- Brandenburg
- Gastkommentar
Die Chance nutzen
Es war die LINKE, die 2009 in Berlin auf ihrem Landesparteitag die Debatte um die Energienetze in öffentlicher Hand und den Aufbau eines städtischen Stromversorgers begann. Ablehnung, Skepsis und - im besten Fall - vorsichtige Distanz kennzeichneten damals die Reaktionen. Heute erklären alle Parteien, dass sie rekommunalisieren wollen: SPD, Grüne, Piraten und sogar die CDU. Also, alles klar für die Übernahme der Netze und den Aufbau eines Stadtwerks in Berlin? Ist das Volksbegehren eigentlich überflüssig? Weit gefehlt! Denn Senat und Koalition reden nur. Und das Wenige, was getan wurde, ging oft in die falsche Richtung.
Noch 2010, zu Zeiten der rot-roten Koalition, wurde durch mich die »Entwicklungsplattform Berlin Energie« zur Vorbereitung einer Stadtwerksgründung initiiert. Kommunale Unternehmen wie die Berliner Stadtreinigung BSR, die Wasserbetriebe BWB, die Berliner Energieagentur, die Verkehrsbetriebe BVG und andere diskutierten dort, wie sie ihre Energieerzeugungsaktivitäten bündeln und zum Aufbau eines ökologisch und sozial orientierten Energiedienstleistungsunternehmens kooperieren können. Mit dem Regierungswechsel zur SPD-CDU-Koalition aber wurde jegliche Arbeit an diesem Projekt eingestellt.
Erst Anfang 2012 zog die Koalition unter dem Druck der anstehenden zweiten Phase des Volksbegehrens Energietisch einen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf aus der Tasche. Die Bildung eines Stadtwerkes als Tochtergesellschaft der BSR sollte dekretiert werden. Nur: Weder wurde mit der BSR darüber gesprochen, ob die Konstruktion eines Stadtwerkes als Tochtergesellschaft sinnvoll ist. Geschweige denn wurde darüber geredet, wie der Aufbau eines Stadtwerkes vonstattengehen soll. Denn es braucht entschieden mehr als den guten Willen des Gesetzgebers: Es bedarf einer Unternehmenskonzeption und -strategie, es braucht Kapital und qualifiziertes Personal. All das fehlt bis heute. So nimmt es nicht Wunder, dass der Gesetzentwurf der Koalition die ersten Fachdiskussionen nicht überstand. Das durchschaubare Manöver, den Energietisch von der zweiten Stufe des Volksbegehrens abzuhalten, musste scheitern.
Mit der Übernahme der Netze sieht es nicht viel besser aus. Das Verfahren zur Neuvergabe des Rechts, Energienetze zu betreiben (Konzessionsvergabe), ist streng reglementiert. Die Konzessionen müssen ausgeschrieben werden. Die Stadt muss sich dem Wettbewerb stellen. Berlin muss nachweisen, dass es ein Netz zuverlässig, sicher und effizient betreiben kann und dass es ein besseres Konzept für den Netzbetrieb als die anderen Bewerber hat. Doch was hat der Senat getan, damit das Land Berlin diese Voraussetzungen erfüllen kann?
Auch hier ein Jahr lang völlige Untätigkeit. Das Anfang 2012 gegründete Unternehmen »Berlin Energie« ist nur eine gesellschaftsrechtliche Hülle - ohne Geld und Personal. Dass damit der Kampf gegen Vattenfall und die anderen Bewerber nicht zu gewinnen ist, dämmerte dem Senat dann Ende letzten Jahres. Die Zuständigkeit wurde vom Finanzsenator auf den Umweltsenator geschoben, Gutachter beauftragt.
Einen Plan für den sozialökologischen Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen Berlins hat diese Koalition weiterhin nicht. Die Chance, wieder öffentlichen Einfluss auf die Energieversorgung zu gewinnen, besteht aber nur jetzt durch die anstehenden Konzessionsvergaben. Wird diese nicht genutzt, sind die energiewirtschaftlichen Strukturen und die Vorherrschaft von Vattenfall für die nächsten 15 Jahre wieder zementiert. Dem Senat droht, die bestehenden Chancen durch dilettantisches Handeln zu verspielen.
Wir wollen das Thema nicht länger diesem Senat überlassen. Deshalb ist es so wichtig, parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck zu entfalten, für eine breite Unterstützung der Rekommunalisierung zu werben und das Volksbegehren erfolgreich zu machen.
Illustration: Sarah Liebigt
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