Putin ist für Störfeuer präpariert

Mit Protesten muss Russlands Präsident Wladimir Putin rechnen, wenn er am Sonntagabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnet. Russland ist Partnerland der Ausstellung.

Amnesty International und Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und die Grünen in Niedersachsen protestieren: Putins Politik sei kein Partner für die Messe. Die Bundeskanzlerin müsse bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten unbedingt Moskaus Demokratiedefizite ansprechen. Insbesondere die jüngsten Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen stehen in der Kritik. Auf entsprechende Vorhaltungen entgegnete Putin vorab in einem ARD-Interview, das russische Gesetz verbiete doch gar nicht die Tätigkeit von Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. »Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird.«

Auf diese und ähnliche zurückweisende Antworten muss auch Angela Merkel gefasst sein, die - wie es heißt - weiteren Redebedarf angemeldet hat. Die deutsche Wirtschaft hofft indes, dass sich die Bundeskanzlerin mit Kritik zurückhält: Bloß kein Störfeuer jetzt...