In Portugal brodelt es
Verfassungsgericht kassiert Sparbeschlüsse und Regierung hat keinen Plan B
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steckt in der Zwickmühle: Das Verfassungsgericht hat seinen von der Troika geforderten Sparkurs in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Ohne Haushaltskürzungen sind wiederum die Aussichten auf neue Hilfen von der Troika schlecht und alleine kommt Portugal nicht über die Runden.
Portugals Krise schlägt auf den Magen. Am Sonntagabend nach Redaktionsschluss und vor dem gewöhnlich späten portugiesischen Abendessen wollte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit einer Rede an die Nation die Gemüter besänftigen. Grund der Erregung: Was die portugiesische Bevölkerung bei Demonstrationen seit Langem zum Ausdruck bringt, ist nun höchstrichterlich bestätigt werden: Teile des drakonischen Sparprogramms verstoßen gegen die Rechte der Bürger und sind schlicht verfassungswidrig.
Das Verfassungsgericht hatte am Freitag vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 für verfassungswidrig erklärt - unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld.
Die Regierung muss nun neue Sparbeschlüsse fassen, um die Vereinbarungen mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währ...
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