Sachsens SPD löst die Bremse
Basis für Schuldenverbot in der Verfassung gelegt
Das Votum fiel eindeutig aus: Beim ersten Mitgliederentscheid in Sachsens SPD haben sich 77 Prozent der Genossen dafür ausgesprochen, eine abgemilderte Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen. Von den 4300 Mitgliedern hatten 2412 an der Befragung teilgenommen, deutlich mehr als die erforderlichen 20 Prozent. Von diesen wiederum zeigten sich 1857 mit dem Vorschlag zufrieden, den fünf Fraktionen im Landtag ausgehandelt haben. Es habe »klare Rückendeckung« gegeben, sagte Landesparteichef Martin Dulig.
Vor gut zwei Monaten hatten die Unterhändler von CDU, FDP, LINKE, SPD und Grünen sich auf die erste Änderung der sächsischen Verfassung seit zwei Jahrzehnten geeinigt. Vorgesehen ist, dass der Freistaat sich in der Verfassung verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Bremse soll aber weniger strikt als im Bund ausfallen. So soll das Land bei Konjunkturdellen Kredite aufnehmen können. Zudem sollen das Prinzip des sozialen Ausgleichs bei der Erstellung der Etats berücksichtigt und die auskömmliche Finanzierung der Kommunen gewährleistet werden. Letzteres hatte die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt. Man habe sich, frohlockt Generalsekretär Dirk Panther, als »regierungsfähige Partei« präsentiert.
Mit dem Votum der SPD-Basis gilt die nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Landtag als sicher. Zwar sei der Entscheid für die 14 Abgeordneten nicht bindend, sagte Dulig, der auch Fraktionschef ist, aber das Ergebnis werde »die Fraktion beeindrucken«. Zuvor hatten bereits die Koalitionsparteien CDU und FDP das Verhandlungsergebnis abgesegnet; die Grünenbasis erteilte auf einem Parteitag ebenfalls Zustimmung. Die vier Fraktionen stellen 95 Abgeordnete; mindestens 88 Ja-Stimmen sind erforderlich. Dulig rechnet zudem damit, dass auch Unterstützung von einigen LINKE-Abgeordnete kommt.
Gänzlich sicher ist das noch nicht. Fest steht, dass die LINKE bei der Ausarbeitung des konkreten Gesetzentwurfs als einzige der fünf ursprünglich beteiligten Fraktionen nicht mehr am Tisch sitzen wird. Weil das Thema Schuldenbremse in der Partei höchst umstritten ist, trat ein Kleiner Parteitag Ende Februar auf die Bremse und verpflichtete die Fraktion im weiteren Verfahren zur Enthaltsamkeit. Danach hatten zwar vier Kreisverbände gefordert, die Basis zu befragen und ebenfalls einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Zugleich wurde aber aus vier anderen Kreisverbänden die Forderung laut, per Basisvotum den Abgeordneten noch stärkere Zügel anzulegen. Über den weiteren Kurs sollen nun fünf Regionalkonferenzen im Mai beraten. Bei Bedarf könnte danach ein Parteitag einberufen werden. Im Landtag wird über die Verfassungsänderung frühestens vor der Sommerpause abgestimmt, womöglich aber auch erst im Herbst.
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