Streit um fast eine Milliarde Dollar
Putins Aussage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland bewegt auch Russland
Das Interview Wladimir Putins für die ARD hält auch russische Medien in Atem. Vor allem die Auslassungen zu nichtstaatlichen Organisationen.
Wladimir Putin hatte die Kontrollen, von denen auch Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer- und der SPD-verbundenen Friedrich-Ebert-Stiftung betroffen waren, als »planmäßig« verteidigt und Vorwürfe energisch zurückgewiesen, wonach der Kreml versuche, die russische Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Es seien vielmehr die Medien, die Deutschlands Öffentlichkeit einzuschüchtern versuchten.
Das russische Gesetz, das im November 2012 in Kraft trat und Organisationen, die mit Fördergeldern aus dem Ausland arbeiten, als »ausländische Agenten« strenger Kontrolle unterzieht, schränke deren Tätigkeit nicht ein, sagte Putin. Die russische Gesellschaft habe jedoch das Recht zu wissen, woher und wofür Organisationen, die »hier zu Lande politische Tätigkeit« betreiben, ihr Geld bekommen. Wörtlich hatte Putin laut Abschrift der Simultanübersetzung gesagt: »In der Russischen Föderation gibt es 654 Nichtregierungsorganisationen, die, wie sich her...
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