Hollande setzt auf »Moralisierungsschock«

Das politische Beben, das der Skandals um den Steuerbetrug von Ex-Budgetministers Jérôme Cahuzac in Frankreich verursacht hat, ebbt nicht ab. Das durch die Krise und die verschlechterte soziale Lage schon angespannte Verhältnis zwischen der politischen Klasse und der Mehrheit der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt angekommen.

Umfragen zufolge sind 77 Prozent der Franzosen davon überzeugt, dass alle Politiker - egal welcher Ebene oder Partei - mehr oder weniger korrupt sind. Auch an der Basis der Sozialistischen Partei gärt es und es werden personelle Konsequenzen aus der Welle von Fehlern und Fehlentwicklungen gefordert, die die PS immer mehr in Misskredit bringen. Präsident François Hollande und seine Linksregierung sind bemüht, den Schaden zu begrenzen.

Dazu gehört die Ankündigung, einen »Schock der Moralisierung« im politischen Lebens auszulösen. So sollen bis Mitte April alle Minister ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Die Initiative dazu hatten - ohne die Aufforderung von Premier Jean-Marc Ayrault abzuwarten - am Montagmorgen die beiden Minister von der Partei der Grünen ergriffen. Der Regierungschef zog am Abend in einem Fernsehinterview nach. So weiß man jetzt, dass er nur ein Haus bei Nantes, ein zehn Jahre altes Auto und weniger als 10...