Endlagerstandort wieder offen
Bund und Länder einigten sich auf neue bundesweite Suche
Berlin (Agenturen/nd). Nachdem Bund und Länder über 30 Jahre darauf beharrten, der Salzstock Gorleben sei der einzig mögliche Standort für ein Atommüllendlager, haben sie sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen in Berlin.
Das Endlagersuchgesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere alternative Standorte geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Die haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert.
Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Bundestag und Bundesrat sind allerdings nicht an deren Empfehlungen gebunden.
An den Gesprächen in der niedersächsischen Landesvertretung nahmen neben dem Bundesumweltminister Ministerpräsidenten der Länder und Landesminister sowie führende Vertreter von Parteien und Bundestagsfraktionen teil. Grundlage war ein Kompromissvorschlag, auf den sich Altmaier vor gut zwei Wochen mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens verständigt hatte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Spitzentreffen vorzeitig verlassen musste, begrüßte die Einigung als »historische Entscheidung«. Auch von Seiten der Grünen kamen optimistische Töne. Kritik gab es von Umweltverbänden und der Linkspartei. »Es ergibt überhaupt keinen Sinn, ein Gesetz für die Suche nach einem Atommüllendlager zu beschließen, in dem nichts zum Verfahren steht«, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Treffen bei Altmaier.
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