SPD und Grüne mit Endlager-Kompromiss zufrieden
Gabriel: »großer Tag für Deutschland« / Trittin: »großer Erfolg der Antiatombewegung« / Kritik von der Linken
Berlin (dpa/nd). Der Kompromiss zum Neustart der Suche nach einem deutschen Atomendlager stößt bei SPD und Grünen auf große Zustimmung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« von einem »Riesenerfolg« und einem »großen Tag für Deutschland«. Mitten im Wahlkampf zeigten Politiker aller Parteien, dass sie in einer der umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden. Das sei weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte in einer Mitteilung: »Wir holen die Suche nach einem Endlager aus den Hinterzimmern.« Künftig würden sämtliche Entscheidungen auf offener Bühne des Parlaments getroffen. »Erst mit einem so gestalteten Suchverfahren wird der Atomausstieg komplett. Dies ist ein großer Erfolg der Antiatombewegung.« Die Vorfestlegung auf Gorleben als Endlager-Standort sei endlich aufgehoben.
Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner, hatte zuvor kritisiert, es ergebe »überhaupt keinen Sinn, ein Gesetz für die Suche nach einem Atommüllendlager zu beschließen, in dem nichts zum Verfahren steht«. Mit dem »sogenannten Konsens über ein Endlagersuchgesetz« versuche Minister Altmaier, »das Pferd von hinten aufzuzäumen«.
Die Atomindustrie hat indes Gorleben noch nicht aufgegeben. Sie wehrt sich gegen neue Kosten durch das Prüfen von Alternativen zum dortigen Salzstock. In dessen Untersuchung seien bereits über 1,6 Milliarden Euro investiert worden, erklärte der Lobbyverband Deutsches Atomforum. »Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage.« Alle bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse sprächen nicht gegen diesen Salzstock.
Der Bund und die Länder hatten sich am Dienstag in einem Spitzentreffen in Berlin darauf verständigt, die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger zu gestalten. Bis Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden. Als erster Schritt soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen werden. In das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen ab sofort keine Castor-Transporte mehr rollen. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte stattdessen gehen sollen.
Schleswig-Holstein fordert dabei mehr Kooperation der anderen Länder ein. »Was die Frage der Zwischenlagerung noch ausstehender Castoren anbetrifft, hat sich außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein anderes Land gefunden, das bereit wäre, sich an der Lastenteilung zu beteiligen«, kritisierte Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne). Es sollen noch 26 Behälter mit Atommüll aus der Aufarbeitung im Ausland zurück nach Deutschland kommen. »Es muss einen fairen Lastenausgleich geben«, betonte Habeck.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der »Mitteldeutschen Zeitung« mit Blick auf die Standortsuche für ein Endlager: »Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn keiner die Linie verlässt und durch Vorformulierungen von Sonderkriterien versucht, sich einen schlanken Fuß zu machen.« Es müsse ergebnisoffen geprüft werden - »und zwar über alle geologischen Formationen hinweg«.
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