Nazinetz im Knast
Inhaftierte sollen Kontakt zu NSU-Helfern und Beate Zschäpe geknüpft haben
Es lägen keine Hinweise auf Vernetzung von Neonazis in Gefängnissen vor - das war die erste Reaktion nahezu aller Behörden der Bundesländer am Mittwoch. Mehrere Medien hatten über ein rechtes Netzwerk in Haftanstalten berichtet, das überdies Kontakte zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geknüpft haben soll. Auch die kurz vor ihrem Prozess stehende NSU-Terroristin Beate Zschäpe sollte den Medienberichten zufolge in die Aktivitäten des Netzwerks eingebunden werden. Die Kommunikation lief dennach über Briefe und versteckte Botschaften in Kleinanzeigen.
Das »neue deutschland« hatte im Februar über die beabsichtigte Gründung eines eingetragenen Vereins berichtet, der sich aus Häftlingen der rechtsextremen Szene rekrutieren solle. Man habe die »Schnauze voll« von Gefangenenhilfsorganisationen, wurde der Initiator des Netzwerks zitiert, das sich am 20. April 2012 gegründet haben soll. Dieser prahlte in einer Anzeige in der Motorradzeitschrift »Bikers News« vom Oktober 2012, dass es »Mitstreiter« bereits in zahlreichen Haftanstalten gebe. Im Jahr 2011 war die »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige« (HNG) vom Bundesinnenministerium verboten worden.
Ausdrücklich erwähnt in der Anzeige waren neben einer Anzahl weiterer Gefängnisse auch Justizvollzugsanstalten in Kassel, Fulda und Hünfeld. Alle drei liegen in Hessen. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hatte die hessische Landesregierung noch im November 2012 angegeben, nichts von Versuchen zu wissen, ein solches Nazi-Netzwerk zu gründen. »In keiner hessischen Justizvollzugsanstalt liegen Erkenntnisse über Versuche von Neonazis und Neofaschisten vor, sich innerhalb der Justizvollzugsanstalt zu organisieren«, heißt es umständlich.
Mittlerweile hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wohl neue Erkenntnisse gewonnen - man habe nicht die Fehler der Sicherheitsbehörden im Falle des NSU wiederholen wollen, zitiert ihn »Spiegel online«. In anderen Berichten wird auf Zellendurchsuchungen in hessischen Gefängnissen hingewiesen, die Hinweise auf das Netzwerk zutage förderten. Die Justiz sei auf eine Kleinanzeige gestoßen, die für eine rechtsgerichtete Gefangenenhilfsorganisation warb, so Minister Hahn. Es geht um jene Anzeige, aus der »nd« im Februar zitierte ...
Auch aus Bayern kam im Tagesverlauf - entgegen ersten Meldungen, die das Gegenteil behaupteten - die Information, dass mehrere Gefangene in drei Justizvollzugsanstalten Kontakt zum Gefängnis-Netzwerk gehabt hätten. Diese Kontakte standen laut Münchner Justizministerium in Zusammenhang mit einem Magazin von inhaftierten Skinheads, gegen das die Gefängnisse vorgegangen seien, wie dpa einen Sprecher zitierte.
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