Regierungsaufträge: 1,65 Millionen Euro für FDP-nahen Verlag
Linkspartei spricht von »völlig neuer Form der Korruption« / Lobbycontrol gegen Beteiligung parteieigener Firmen an Vergabeverfahren
Berlin (nd). Die Bundesregierung, Ministerien und nachgeordnete Behörden haben seit der Bundestagswahl 2009 offenbar Aufträge über 1,65 Millionen Euro an den FDP-nahen Universum-Verlag vergeben. Das berichtet die »Welt« unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, mit denen diese eine Anfrage der Linkspartei beantwortet. Danach habe der Verlag, an dem die Freidemokraten über eine in Parteieigentum befindliche GmbH 50 Prozent halten, »Dutzende Kleinaufträge und mehrere Großaufträge für Online-Medienpakete oder Urkunden« erhalten. Die Aufträge an den Verlag seien eine »völlig neue Form der Korruption« und müssten unterbunden werden, zitiert die Zeitung den früheren Linken-Chef Klaus Ernst. Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol erklärte in dem Blatt, »um von vornherein den Verdacht der Bevorzugung auszuschließen, wäre es richtig, wenn parteieigene Firmen sich nicht an Vergabeverfahren der Regierung beteiligen würden«.
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