Gustl Mollath wird Wahlkampfthema

Den Bayerischen Landtag beschäftigt der Fall Gustl Mollath schon lange. Doch jetzt soll es auf Druck der Grünen und der Freien Wähler auch einen Untersuchungsausschuss geben. Die SPD reagiert zurückhaltend. Und Justizministerin Merk unterstellt der Opposition Wahlkampf-Motive.

München. Nach der Ankündigung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) Lügen-Vorwürfe von Grünen und Freien Wählern scharf zurückgewiesen. »Diese Behauptung ist böswillig, bodenlos und allein mit dem Wahlkampf zu erklären«, sagte sie gestern zu dem Vorwurf der beiden Oppositionsfraktionen, sie und ihre Mitarbeiter hätten den Landtag »viel zu oft mit der Unwahrheit bedient«.

»Selbstverständlich habe ich das Parlament stets zutreffend über alle relevanten Tatsachen im Fall Mollath informiert«, betonte sie. Und selbstverständlich werde sie sich im Untersuchungsausschuss allen Fragen offen stellen und die Vorwürfe ausräumen. »Eine solche Form der Vorverurteilung ist aber auch in Wahlkampfzeiten einmalig.« Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Pläne für einen Untersuchungsausschuss des Landtages in dieser Angelegenheit.

Freie Wähler und Grüne hatten den A...