»Bildung und Beton«

Die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sowie die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung waren die beherrschenden Themen beim Treffen der Verkehrsminister der Länder und des Bundes.

Die zweitägige Verkehrsministerkonferenz im Flensburger Kraftfahrtbundesamtes (KBA) hat eine ambitionierte Aufgabe angeschoben, Kritik an einer Bundesbehörde geübt, einen weiter offenen Streit zurückgelassen und einige Alltagsbeschlüsse gefasst. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) outete sich zudem als »Betonminister«. Das Credo müsse nicht »Bildung statt Beton«, sondern »Bildung und Beton« heißen, brach der Bayer am Donnerstag eine Lanze für eine prioritäre Behandlung von Baumaßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur. Beschlossen wurde, ein Arbeitsgremium unter Vorsitz des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) einzuberufen, das in der Woche nach der Bundestagswahl konkrete Handlungsempfehlungen vorlegt, wie eine Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung aussehen könnte. Diese Vorschläge könnten dann in die anstehenden Koalitionsverhandlungen münden, so die Vorstellung der 16 Landesminister. Ferner soll es dazu am 2. Ok...