Wohnungsverkauf als Wahlkampfthema

Nachdem zu Wochenbeginn in Bayern der Verkauf von fast 33 000 landeseigenen Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia bekannt wurde, sind nicht allein die Mieter alarmiert. Schließlich wird in fünf Monaten nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat gewählt.

Gestern flogen im Landtag in München die Fetzen. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, die Interessen der mehr als 80 000 GBW-Mieter verraten und verkauft zu haben. Aber auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat noch einmal kräftig nachgekartet. Ist aber auch wirklich eine Frechheit, dass sein Herausforderer von der SPD den Streit um den Verkauf von mehr als 32 000 Wohnungen der öffentlichen Hand bis nach Brüssel trägt. Seehofer sprach verärgert von einer »Entgleisung«. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatte sich bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erkundigt, ob sich die bayerische Landesregierung tatsächlich nicht an dem Bieterverfahren für die Wohnungen beteiligen konnte, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder immer wieder landauf landab verkündet hatte.

Hintergrund ist die Hilfe der Europäischen Kommission für die 2008 kurz vor der Pleite befindliche und dem Freistaat zu 96 P...