Italien sucht einen Ausweg
Erst Präsidenten- und dann Neuwahl des Parlaments?
Ende Februar wurde in Italien ein neues Parlament gewählt - und immer noch ist das Land ohne Regierung. Die drei großen Parteien (Demokraten, Bewegung 5 Sterne und Volk der Freiheit von Berlusconi) blockieren sich gegenseitig. Hinzu kommt, dass in einer Woche der neue Staatspräsident gewählt werden muss.
Die Demokraten würden gerne gemeinsam mit den »Grillini«, der Bewegung 5 Sterne, regieren, die aber lehnen das ab. Berlusconi will eine Exekutive mit den Demokraten, die aber nicht wollen, weil eine solche Regierung dem Erneuerungswillen des Landes nicht entsprechen würde. Und die »Grillini« wollen allein regieren, was allerdings schon rein zahlenmäßig unmöglich ist. Diese Verhältnisse bewirken, dass es in Italien keine Regierung gibt und sich auch keine am Horizont abzeichnet. Dazu kommt, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano nur noch eine Woche im Amt sein wird und ein dreigeteiltes Parlament irgendwie eine Mehrheit aus dem Hut zaubern muss, um ein neues Staatsoberhaupt zu küren. Komplexer könnte eine Lage kaum sein. Inzwischen wird das Land weiter von Mario Monti regiert und jeden Tag wird die wirtschaftliche und soziale Situation unerträglicher.
Was tun? Das ist die klassische Frage, die man sich im Augenblick überall in...
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