Zweimal zurückgewiesen
Saar-LINKE erleidet mit Anträgen vor Verfassungsgericht Niederlagen
Das Verfassungsgericht im Saarland hat zwei Klagen der LINKEN abgewiesen. Dabei ging es um die Finanzierung parteinaher Stiftungen und den Übertritt einer Abgeordneten zur SPD.
»Wir sind enttäuscht über den Urteilsspruch.« Diesen Satz musste der Parlamentsgeschäftsführer der Saar-LINKE, Heinz Bierbaum, zweimal binnen drei Stunden den Journalisten in die Mikrofone sagen. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zwei Klagen der Partei abgewiesen. Zum einen ging es um die Besonderheiten der Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland, zum anderen um den Parteiwechsel der für die LINKE ins Parlament gewählten und zur SPD übergetretenen Abgeordneten Pia Döring.
Der Fall Döring ist ein Novum in der saarländischen Parlamentsgeschichte. Bei der Landtagswahl 2012 war sie für die LINKE auf der Wahlkreisliste Neunkirchen ins Parlament gewählt worden, nahm nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses das Mandat an, um gleich darauf bei der LINKEN aus- und der SPD beizutreten, noch bevor das Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten war. Für die LINKE e...
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