Gorleben war eine politische Entscheidung

Nach den Regierungsparteien legten gestern SPD, LINKE und Grüne ihre Schlussfolgerungen nach drei Jahren Untersuchungsausschuss Gorleben vor. Das Ergebnis fällt aus Sicht der Opposition eindeutig aus: Die Entscheidung für den niedersächsischen Salzstock fiel nicht aufgrund wissenschaftlicher Kriterien.

Sie studierten dieselben Akten, hörten dieselben Zeugen und Sachverständigen, aber kamen dennoch zu einem vollkommen anderen Endergebnis: Während Union und FDP bereits am Dienstag erklärten, die Auswahl Gorlebens als künftiges Atommüllendlager sei im Jahr 1977 unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, lässt das von SPD, LINKEN und Grünen getroffene Fazit nur die entgegengesetzte Schlussfolgerung zu. Die Entscheidung für den Salzstock sei ein Ergebnis politischer und willkürlicher Entscheidungen. »Es gab insgesamt keine Regelung für die Erkundung von Gorleben«, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt im Ergebnis der Beweisaufnahme des Ausschusses aus Oppositionssicht.

Hinweise für diese Einschätzung habe der Ausschuss ausreichend gesammelt. Dabei lesen sich die vorgebrachten Beweise der Opposition teilweise wie ein Wirtschaftskrimi. Von Manipulation seitens der niedersächsischen Landesregierung und des Bundes ist dabei genau...