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Bürgermeister wieder im Amt
Perleberg (nd). Er soll angeblich Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein. Weil er diesbezügliche Vorwürfe im Wahlkampf 2007 an unrichtig bezeichnete, soll Perlebergs Bürgermeister Fred Fischer seine Wähler arglistig getäuscht haben. Das Stadtparlament nahm deshalb im vergangenen Jahr Fischers Ernennung zum Bürgermeister zurück und untersagte ihm, die Amtsgeschäfte auszuüben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte nun jedoch, dies sei nicht rechtens gewesen. Das Gericht setzte die Suspendierung des Bürgermeisters vorläufig aus. Zur Begründung hieß es gestern: Da Fischer von den Bürgern gewählt wurde, sei das Stadtparlament gezwungen gewesen, ihm die Ernennungsurkunde auszuhändigen - egal, ob er nun IM war oder nicht. Die Stadtverordnetenversammlung sei auch nicht befugt gewesen, Fischer die Amtsgeschäfte zu untersagen. Der frühere NVA-Offizier und spätere Verbraucherschützer Fred Fischer ist parteilos. Für die Bürgermeisterwahl hatte ihn die LINKE nominiert. Fischer hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sich juristisch gegen seine Abberufung gewehrt.
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