Enquete-Kommission fordert ständigen Ausschuss für Netzpolitik

Berlin (Agenturen/nd). Anlässlich der Schlussdebatte im Bundestag über die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" fordern die Gremiumsmitglieder, einen eigenständigen Ausschuss für Netzpolitik im Parlament zu verankern. "Egal ob Bildung, Wirtschaftspolitik oder Kultur, überall spielt die Digitalisierung eine große Rolle", erklärte Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Kommission, am Donnerstag in Berlin. Die Netzpolitik sei endlich im Bundestag angekommen.

"Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war, der Nachrichtenagentur dpa. Die Netzpolitik werde gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Kommission gibt in ihrem Abschlussbericht auf mehr als 2000 Seit...