Gesetz regelt Überwachung
(dpa/nd). Großdemonstrationen dürfen künftig in Berlin von der Polizei gefilmt werden, auch wenn sie friedlich sind. Bisher waren diese Übersichtsaufnahmen nur bei Gewaltausbrüchen erlaubt. Das Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstagabend mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Grüne, LINKE und Piraten warfen Rot-Schwarz eine...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.