Touristen sollen zahlen
Senat führt Übernachtungssteuer ein
New York hat sie, Paris hat sie, Köln, Dortmund und Zwickau haben sie, und nun soll sie auch Berlin bekommen. Der Senat hat gestern auf Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) den Gesetzentwurf für die Einführung einer Übernachtungssteuer beschlossen. Diese sogenannten City Tax soll bei allen privaten Übernachtungen in gewerblichen wie privaten Beherbergungseinrichtungen fällig werden, also Hotels, Pensionen, Hostels, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und Campingplätzen.
Der Tourismus in Berlin sei eine Erfolgsstory, aber er belaste auch die Infrastruktur, sagte Nußbaum. »Deshalb wollen wir, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag leisten, dass Berlin attraktiv bleibt.« Wirksam werden soll die Steuer zum 1. Juli, vorausgesetzt, das Abgeordnetenhaus stimmt zu.
Berlin-Besucher müssen dann fünf Prozent auf den Übernachtungspreis zahlen. Kostet die Übernachtung 100 Euro, würden also fünf Euro City Tax fällig, die gleich auf die Hotelrechnung aufgeschlagen werden müssten. Der Finanzsenator rechnet mit Einnahmen von 25 Millionen Euro jährlich. Ursprünglich war sogar mal von 50 Millionen Euro die Rede, doch waren da offenbar noch Dienstreisende mit eingerechnet. Doch von ihnen wird diese Steuer nicht erhoben, aus rechtlichen Gründen, wie Nußbaum sagte. Dafür besitze die Kommune keine Gesetzgebungskompetenz. Wer privat in der Stadt ist, soll das einfach mit einem Kreuzchen auf dem Anmeldeformular vermerken. Wer aus beruflichen Gründen hier ist, müsste entsprechende Belege vorweisen. »Meist ist die Buchung dann ja durch den Arbeitgeber erfolgt oder die Rechnung auf ihn ausgestellt«, so der Finanzsenator. Laut Berlins Datenschutzbeauftragten Alexander Dix kann aber niemand gezwungen werden zu sagen, warum er in einem Hotel übernachtet. »So wie die City Tax jetzt geplant ist, geht es nicht.«
Spannend wird es auch bei der Frage, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden. Da es sich um eine Steuer handelt, sind sie nicht zweckgebunden. Nußbaum verspricht, die Hälfte davon für die Stärkung der touristischen Infrastruktur zu verwenden, wobei er darunter auch Buswartehäuschen versteht. Die freie Kulturszene fordert seit langem, dass sie mindesten 50 Prozent erhält.
Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) befürchtet besonders für kleine Betriebe Probleme, da sie die Übernachtungspreise wegen der enormen Konkurrenz kaum erhöhen könnten. Die Dehoga schließt deshalb einen Gang vors Gericht nicht aus.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
