Grüne unterstützen Habeck
Nach heftigem Streit folgte Sonderparteitag dem Kieler Umweltminister
Der Grüne-Umweltminister Robert Habeck hat einen parteiinternen Konflikt ausgelöst, als er in den Verhandlungen mit der Bundesregierung einer Zwischenlagerung von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield und La Hague zustimmte - den Beteiligten ist klar, dass hier vor allem der stillgelegte Reaktor in Brunsbüttel in Frage kommt. Habeck will damit eine weitere Lagerung in Gorleben ausschließen und so dem Kompromiss zur Endlagersuche gerecht werden, der in langen Verhandlungen der Länder mit dem Bundesumweltministerium gefunden wurde. Sowohl die eigene Partei als auch die Bevölkerung in Brunsbüttel sah sich von Habeck überrumpelt. Dieser räumte auf dem Parteitag kommunikative Fehler ein und kündigte einen energiepolitischen Ratschlag an.
Gegen die Stimmen vor allem aus Steinburg und Dithmarschen stützte der Parteitag schließlich die Linie des Ministers. Seine Position findet sich auch in einem Antrag, der am Mittwoch im Kieler Landtag von den Regierungsfraktionen SPD, Grünen und SSW eingebracht wurde. Hinter den Kulissen wurde fieberhaft verhandelt, um einen fraktionsübergreifenden Antrag im Landtag zustande zu bringen.
Auf dem Parteitag der Grünen in Neumünster waren unter anderem jene Basisappelle auf der Strecke geblieben, die als Bedingung für die Aufnahme von Castoren eine Schließung des AKW Brokdorf bereits sechs Jahre vor dem Laufzeitende von 2021 erreichen wollten. Habeck fordert eine nationale Lastenverteilung und damit die Bereitschaft von mindestens einem dritten Bundesland neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Castoren vorübergehend einzulagern, bis ein Endlager gefunden ist. In Hessen und Bayern besteht bisher allerdings keine Bereitschaft - in beiden Ländern sind im Herbst Wahlen. Die niedersächsische Europaabgeordnete Rebecca Harms schloss in Neumünster aus, dass auch in Niedersachsen, etwa am ehemaligen Meiler Lingen oder beim AKW Unterweser, Castoren aufgenommen werden könnten und stützte damit die Haltung des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, forderte dagegen ausdrücklich, das AKW Unterweser in die Überlegungen einzubeziehen.
Dirk Seifert von Robin Wood kritisierte auf dem Sonderparteitag, dass im Eiltempo Machtpolitik durchgesetzt werden solle, anstatt einen Bürgerdialog von unten aufzubauen. Genau wie Jochen Stay von »ausgestrahlt« appellierte er an die die schleswig-holsteinische Landesregierung, am 5. Juli im Bundesrat gegen das Endlagersuchgesetz zu stimmen.
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