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Strafe muss sein, doch ein Rückfall nicht
Landtag beschließt neues Justizvollzugsgesetz - es setzt stärker auf Resozialisierung
Der Ton hat sich nicht geändert. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen Justizvollzugsgesetzes erneuerte der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum gestern seine Vorwürfe: Die rot-rote Koalition gefährde die Sicherheit der Bevölkerung und vernachlässige die Interessen der Opfer. Brandenburg erhalte das »täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz in Deutschland«. Noch nie hatten Kriminelle in den Gefängnissen so viele Freiheiten, sagte Eichelbaum.
Die CDU steht mit ihrer Sichtweise jedoch ziemlich allein da. Sachverständige haben das Gesetz gelobt und eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten hat zugestimmt, konnte sich Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) freuen. Das Gesetz wurde nicht nur von den Koalitionsfraktionen SPD und LINKE verabschiedet. Auch FDP und Grüne haben es durchgewinkt.
Seit Monaten weist Schöneburg beharrlich Stammtischparolen und die immer gleichen Vorhaltungen der CDU zurück und erklärt, worum es ihm tatsächlich geht. Der Minister will die Gefängnishaft stärker auf die Resozialisierung ausrichten. Wenn die hohe Rückfallquote unter der Straftätern sinkt, dient das auch der Sicherheit der Bürger, argumentiert er.
Auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, sollen Häftlinge künftig besser auf ihre Entlassung vorbereitet und danach weiter betreut werden. Auch die Möglichkeiten, im Gefängnis begonnene Therapien und Ausbildungen draußen fortzusetzen, werden erweitert, erläuterte das Justizministerium. Die Pflicht, Häftlinge in einer sozialtherapeutischen Abteilung unterzubringen, wird auf gefährliche Gewalttäter ausgedehnt. Bisher gab es diese Pflicht nur für bestimmte Sexualstraftäter.
Hafturlaub darf künftig früher gewährt werden. Der Antrag der CDU, den Ausgang auf 14 Tage zu begrenzen und zu lebenslanger Haft Verurteilte frühestens nach zwölf Jahren in den Hafturlaub zu lassen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Das neue Gesetz verzichte auf unnötige Einschränkungen und gebe die Möglichkeit, den Vollzug zu lockern, räumte das Justizministerium ein. »Auf der anderen Seite nimmt es aber auch die Gefangenen stärker in die Pflicht, an den Ursachen ihrer Straffälligkeit zu arbeiten und deren Folgen zu überdenken«, hieß es.
»Ich bin mir sicher«, sagte Minister Schöneburg, dass alle Justizvollzugsbediensteten »mit großem Engagement daran mitarbeiten werden, die gesetzlichen Neuerungen in der Praxis wirksam werden zu lassen«. Doch auch da sieht der CDU-Abgeordnete Eichelbaum ein Problem. Obwohl der Personalmangel schon heute offensichtlich sei, baue Rot-Rot in den nächsten Jahren 169 Stellen im Justizvollzug ab, erklärte er.
Der Beamtenbund verwies auf erhebliche Kosten. Einen modernen Strafvollzug gebe es nicht zum Nulltarif, sagte dbb-Landeschef Ralf Roggenbuck. Wenn das Land aber bereit sei, für die Gefangenen mehr Geld auszugeben, dann müsse für die Beamten Weihnachtsgeld drin sein.
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