Grüne wollen V-Leute abschaffen
Knappe Entscheidung auf Wahlparteitag gegen Wunsch der Parteispitze / SPD-Politiker Oppermann: »Absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben«
Berlin (Agenturen/nd). Die Grünen haben sich überraschend gegen den Willen der Führung für die Abschaffung von V-Leuten ausgesprochen. Nach intensiver Debatte stimmten die Delegeirten mit einer knappen Mehrheit von 330 zu 294 Stimmen am Samstagabend für einen bewussten Verzicht auf die Führung der Informanten. Die Grünen-Spitze hatte sich lediglich für ein Moratorium für den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene ausgesprochen.
Die Grüne Jugend hatte beantragt, den Einsatz von V-Leuten „schnellstmöglich“ zu beenden. Die Debatte über „die Sinnhaftigkeit des V-Leute-Einsatzes“ sei nicht neu, hieß es in dem Antrag. Die finanzielle Unterstützung der rechten Szene durch V-Leute sei „ein zentrales Argument, warum wir uns gegen diese Praxis stellen sollten. Ein Moratorium ergibt es unserer Sicht nur dann Sinn, wenn wir vom grundsätzlichen Einsatz überzeugt sind, jedoch die Form ändern wollen. Da dies nicht der Fall sein sollte, ist eine Beendigung der Praxis der logische Schritt.“
„Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken“, heißt es nun im Wahlprogramm. Wegen des knappen Ausgangs wurde eine erste schriftliche Abstimmung wiederholt. Zuvor hatte sich Fraktionschefin Renate Künast klar dafür ausgesprochen, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht gänzlich aufzugeben, „weil auch wir Verantwortung für Sicherheit tragen“.
Auch die SPD ist gegen die Abschaffung: „Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben“, twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach dem Beschluss.
Zuvor hatten die Grünen beschlossen, mit der Forderung nach höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen sowie nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in den Wahlkampf zu ziehen. Die Delegierten beschlossen am Samstag, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 Prozent anzuheben und eine befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro einzuführen. Dabei soll es Ausnahmen für Betriebe geben. Die Mehreinnahmen sollen dem einmütig gefassten Beschluss zufolge in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fließen, außerdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und den Schuldenabbau. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen schrittweise durch eine Individualbesteuerung ersetzen, das steuerfreie Existenzminimum soll auf 8700 Euro steigen.
Um die Steuerpolitik hatte es im Vorfeld Kontroversen gegeben. Grünen-Realpolitiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnten vor einer Überforderung der Steuerzahler. Im SWR zeigte sich Kretschmann aber mit dem Beschluss zur Vermögensabgabe zufrieden, der eine Substanzbesteuerung für Unternehmen vermeidet. Forderungen von Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent oder einer weiteren Erhöhung des Grundfreibetrages erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheit.
Weiteres Ziel der Grünen sei es, die Treibhausgasemissionen auch in diesem Bereich um 20 Prozent zu senken, hieß es in einem Beschluss des Bundesparteitages am Samstag in Berlin zum Bundestags-Wahlprogramm. Der Anteil der Bahn am Verkehr soll demnach innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden. Bei Autos soll bis 2025 das Zwei-Liter-Auto Standard sein und Elektromobilität massiv gefördert werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.
Mit der Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro und einem Aussetzen von Sanktionen durch die Jobcenter wollen die Grünen die Agenda 2010 zum Teil nachbessern. In der Gesundheitspolitik wollen die Grünen eine Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten. Künftigen Rentnern soll nach 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Eine steuerfinanzierte Garantierente soll mindestens 850 Euro betragen. Cannabis soll legal abgegeben werden.
Die Grünen haben zudem die Forderung nach einer Kindergrundsicherung und der Abschaffung des Betreuungsgelds in ihr Programm für die Bundestagswahl aufgenommen. Das Betreuungsgeld zementiere alte Rollenmuster und blockiere den Ausbau der Kitaplätze, heißt es in einem am Samstag vom Parteitag in Berlin beschlossenen Antrag.
Jedes Kind soll zudem unabhängig vom Einkommen seiner Familie die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten und Anspruch auf eine ganztägige Betreuung bekommen. Die Grünen setzen sich außerdem für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Das gebe Jugendlichen „wirklich eine Stimme“. Für Frauen in Teilzeitjobs fordern die Grünen das Recht auf eine Rückkehr zur Vollzeittätigkeit. Eine Flexibilisierung der Elternzeit soll Familien mehr Spielraum geben.
Am Sonntag geht der Parteitag mit der Abstimmung über die Themen Atommüll-Endlager, Kommunal- und Europapolitik zu Ende. Außerdem will der Grünen-Politiker und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten sprechen. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Energiewende und soziale Gerechtigkeit.
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