Thüringen: Bundesratsinitiative für Neonazi-Aussteigerprogramme angekündigt
Derzeit bundesweit zwölf Projekte in neun Ländern - aber Finanzierung unsicher / Politik solle sich für dauerhafte Förderung einsetzen
Erfurt (dpa/nd). Das Bundesland Thüringen will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen auffordern. Die Initiative solle voraussichtlich noch im Mai in die Länderkammer eingebracht werden, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wolle die Finanzierung derartiger Projekte bei dem Treffen der Ost-Länderchefs am Montag in Berlin ansprechen.
Die Aussteigerprogramme spielen auch in der Debatte über ein Verbot der rechtsextr...
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