Ende der Abteilung 4
Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt
Die LINKE will auch in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz auflösen. Ein Vorstoß im Landtag soll noch vor der Sommerpause erfolgen.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt soll nach Plänen der LINKEN nur noch drei Abteilungen haben. Die Abteilung 4, der Verfassungsschutz, soll aufgelöst werden. Das wolle die Fraktion im Landtag noch vor der Sommerpause beantragen, sagte die Rechtspolitikerin Eva von Angern gestern am Rande einer Konferenz zum Thema Verfassungsschutz, die mit den Fraktionen aus Thüringen und Sachsen veranstaltet wurde. Dass die LINKE dem Verfassungsschutz kritisch gegenüber steht, ist nicht neu. Ein Konzept, wie die VS-Abschaffung geschehen könnte, stellte der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte erneut vor.
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