Stellschraube Kommunalparlament

Soziale Gerechtigkeit direkt vor der Haustür: Kommunalparlamente sind dafür eine nicht zu unterschätzende politische Stellschraube. Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai werden im Norden durchaus als ein Stimmungsbarometer über die Zufriedenheit mit den Regierenden in der Bundes- und der Landespolitik angesehen.

Die Übertragung von immer mehr Aufgaben und Lasten bei gleichzeitig immer schlechterer finanzieller Ausstattung - mit diesem Dilemma müssen flächendeckend fast alle Kommunen klarkommen. Nicht selten ist die persönliche Bürgerbelastung gleichbedeutend mit sozialem Abstieg. Um öffentliche Teilhabe weiterhin niedrigschwellig zu halten und sozialer Ausgrenzung zu begegnen, setzt die LINKE im Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein auf die Themen bezahlbarer Wohnraum, ein nutzerfreundliches Mobilitätsangebot für den öffentlichen Personennahverkehr sowie sozialverträgliche Energiepreise.

In der Konsolidierungsphase

Die heiße Wahlkampfphase hat für die Linkspartei am Donnerstagabend mit Bundesprominenz begonnen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, unterstrich in Neumünster die Bedeutung der Wahl für die Rathäuser, Kreistage, Stadtverordnetenparlamente und Gemeindevertretu...