Berlin braucht 2000 weitere Plätze für Asylsuchende
Weil einige Bezirke sich quer stellen, mangelt es an Wohnungen und geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten
nd: Hunderttausende Syrer vegetieren derzeit unter katastrophalen Bedingungen in den syrischen Nachbarstaaten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat internationalen Partnern die Aufnahme von 5000 dieser Syrer durch die Bundesrepublik ab Juni zugesagt. Wann kommen wie viele dieser Syrer nach Berlin?
Allert: Die Zahl wird sich um die 250 bewegen. Wann sie kommen, hat die Bundesregierung uns noch nicht mitgeteilt.
Ihr Amt ist für die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen zuständig. Wie sind Sie darauf vorbereitet?
Voraussichtlich werden diese Syrer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das heißt, sie dürfen eigene Wohnungen beziehen und arbeiten, sofern sie Wohnungen und Arbeit finden. Bis dahin werden sie in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge wohnen, wie Asylbewerber. Sobald wir wissen, wann die Syrer kommen, werden wir die Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wir werden uns übrigens auch um die Integration kümmern, denn diese Syrer werden voraussichtlich längere Zeit in Deutschland bleiben und haben damit einen Anspruch auf Integration.
Bereits jetzt sind alle Flüchtlingsunterkünfte in Berlin hoffnungslos überfüllt. Laut amtlicher Statistik fehlen aktuell 140 Plätze. Bezirke wie Mitte und Reinickendorf weigern sich, neue Unterkünfte zu akzeptieren oder befristete Verträge zu verlängern. Besteht die Gefahr, dass die Syrer statt unter freiem Himmel in Jordanien oder der Türkei dann unter freiem Himmel in Berlin wohnen müssen?
Wir wollen niemanden in die Obdachlosigkeit schicken. In der Tat wird es aber immer schwieriger, das Okay der bezirklichen Bauämter für neue Heime zu bekommen. Einige Bezirke sind da sehr restriktiv. Sie legen ihren Ermessensspielraum anders aus, als es sinnvoll wäre.
1992 haben Rechtsextremisten in Rostock unter dem Jubel von Anwohnern ein Heim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand gesetzt. Vorausgegangen war eine Situation, in der Asylbewerber über Wochen vor der Aufnahmeeinrichtung im Freien campierten und die Behörden die Situation aus dem Ruder laufen ließen. Schließen Sie so eine Situation für Berlin aus?
Dafür sehe ich in Berlin keine Anhaltspunkte. Zwar fehlt oft die Akzeptanz von Asylbewerberheimen in der eigenen Nachbarschaft. Aber viele Bezirkspolitiker trauen den Berlinern auch zu wenig zu. In den 1990er Jahren lebten weit mehr Asylbewerber in Berlin, und es gab viel Hilfsbereitschaft bei der Mehrheit der Berliner.
Das umstrittene Heim in der Motardstraße in Spandau muss 2013 wegen Baufälligkeit schließen. Gegenwärtig wohnen dort 550 Menschen, für die Sie dann Ersatzwohnraum finden müssen. Können Sie auch zu diesem Zeitpunkt eine Situation ausschließen, dass Sie die Flüchtlinge nicht mehr unterbringen und Rechtsextremisten die Oberhand gewinnen?
Meine Mitarbeiter arbeiten bis an ihre Belastungsgrenze daran, das zu verhindern. Wir brauchen in diesem Jahr gut 1000 neue Plätze, damit die Menschen, die gegenwärtig noch in Notunterkünften wohnen, dauerhaft untergebracht werden.
Hinzu kommen weitere voraussichtlich 1000 Plätze, weil mehr Asylbewerber nach Berlin kommen. Letztere Zahl ist aber nicht seriös prognostizierbar. Aber die Konflikte in Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Tschetschenien, das sind die Regionen, aus denen Asylsuchende hauptsächlich kommen, werden nicht kleiner.
Die Opposition wirft Ihnen vor, Sie hätten für die Unterbringung von Flüchtlingen kein Konzept und hangeln sich von Notlösung zu Notlösung.
Ach, das kann ich schon gar nicht mehr hören. Es fehlt nicht an Konzepten. Es fehlt an geeigneten Immobilien und an der Kooperation der Bezirke.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
