FDP im Gruselkabinett

Parteichef Rösler brachte die Partei in Wallung und beim Mindestlohn hinter sich

Not macht erfinderisch. Doch vor allem schweißt sie zusammen. Dafür ist der Außerordentliche Parteitag der FDP ein Beispiel, der das Wahlprogramm der Liberalen für die Bundestagswahl zu beschließen hatte.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl dümpelt die FDP noch immer bei vier Prozent herum. Und auch in Bayern, wo im September der nächste Landtag gewählt wird, stehen die Dinge alles andere als gut. Die FDP ringt hier als eher geduldeter Regierungspartner der CSU um Beachtung. Die 660 Delegierten hatten sich deshalb in Nürnberg versammelt, und Parteichef Philipp Rösler gab sich in seiner Rede alle Mühe, die Verdienste der beiden FDP-Landesminister herauszustellen.

Doch vor allem teilte er aus. Rösler beschrieb die politische Welt als Gruselkabinett mit bösen Räubern, als die er wahlweise den Staat, die SPD und die Grünen beschrieb. Den Staat, weil er den Bürgern in die Taschen greift, wenn man ihn lässt, statt mit den Steuern auszukommen, die diese ihm zubilligen. Die SPD, weil sie über Steuererhöhungen einen »kapitalen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft« plant und an deren Spitze das Ungeheuer von Loch Ness steht, das a...


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