Verfassungswidrige Beiträge

Die Erhebung kommunaler Beiträge ist vielfach verfassungswidrig. Darauf verweist der Hauseigentümerverband Haus & Grund und fordert Erstattung und klare Regeln für die Zukunft.

In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf verweist der Hauseigentümerverband Haus & Grund mit Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (Az. 1 BvR 2457/08). Kommunen dürften nicht rechtswidrig erlangtes Geld behalten. Es müsse den Beitragszahlern unbürokratisch erstattet werden. Zudem müssten die Länder zügig verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz...