Bayerische Lichtallergie
Die Gehälteraffäre im Landtag ist auch nach dem Machtwort des CSU-Chefs nicht beendet
Seit 35 Jahren sitzt Otto Zeidler im Landtag des Freistaates Bayern. Da weiß der CSU-Mann natürlich, wie positiv es sich auswirken kann, wenn der eigene Name in der Presse auftaucht. Diesmal jedoch versucht er das zu verhindern. Dabei ist die Frage, um die es geht, eigentlich ganz einfach zu beantworten: Hat Otto Zeidler aus Naburg in der Oberpfalz Familienmitglieder auf Staatskosten beschäftigt? Und wenn ja - wie viele waren es?
Eigentlich hatte der Abgeordnete die erste Frage bereits mit »Nein« beantwortet. Wie aber kommt es dann, dass der Name Zeidler auf der Liste jener 17 CSU-Abgeordneten auftaucht, die in den vergangenen 13 Jahren ohne Unterbrechung Dienste von Verwandten angenommen und bezahlt haben? Aus Sicht der Landtagsverwaltung gibt es da keinen Zweifel, der Abgeordnete selbst habe die dazu notwendigen Formulare unterschrieben. Er soll externe Firmen mit Zuarbeiten betraut haben. In einer, die Otto Zeidler selbst gegründet hat, soll sein Sohn alleiniger Gesellschafter sein.
Der Abgeordnete Zeidler, einst drei Jahre Staatssekretär bei Ministerpräsident Max Streibl, der über eine Amigo-Affäre gestürzt war, hat sich nichts vorzuwerfen. So sagte er es der »Süddeutschen Zeitung«. Man könne alles Notwendige in der Fraktion erfragen. Die jedoch verweist an den Abgeordneten und auf die vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer verordnete Transparenzoffensive.
Mit der Durchschaubarkeit will es auch bei Georg Schmid, dem jüngst wegen der Gehälteraffäre zurückgetretenen CSU-Fraktionschef, nicht so recht klappen. Er hatte einer Bürokraft, die ganz nebenbei auch seine Ehefrau war, monatlich bis zu 5500 Euro gezahlt. Nun wittern Ermittler, dass er dabei gegen Gesetze der Sozialversicherung verstoßen haben könnte, die Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren einleiten. Auch unter dem Stichwort »Scheinselbstständigkeit« wird Schmids Personalpolitik bereits diskutiert.
Im Gesetzbuch, das die Staatsanwaltschaft Augsburg gerade wälzt, sind da neben Geldstrafen auch Wegschließzeiten zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vorgesehen. Im Landtag werden bereits Vorbereitungen zur Aufhebung der Immunität getroffen. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist das kein gutes Zeichen für die regierende CSU.
Welch skurrile Kreise der Vorgang zieht, zeigt sich im Fall des einstigen Chefs des Landtagshaushaltsausschusses. Georg Winter soll gegen Kinderschutzauflagen verstoßen haben. Seine beiden Söhne, die er in seinem Büro arbeiten ließ, waren damals erst 13 und 14 Jahre alt.
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