Strombegehren braucht Dynamik
Weil noch 125 000 Unterschriften fehlen, steht die Abstimmung zur Energie auf der Kippe
In jeder Kleinstadt wäre der große weiße Doppeldeckerbus sicher eine Attraktion. Doch hier auf dem Alexanderplatz im Herzen Berlins geht der »Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland« ein wenig unter. Nur wenige Bürger jedenfalls treten an diesem Morgen an die Stehtische vor dem Bus, um für das laufende Volksbegehren zur Energie in Berlin zu unterschreiben.
»Hier gibt es zu viele Touristen, die das Volksbegehren nicht zeichnen dürfen«, grummelt Werner Küppers. Der adrette Anfang Sechziger tourt bereits seit mehr als 13 Jahren mit dem Omnibus durch die Republik, um den Bundesbürgern direkte Demokratie näherzubringen. Für zwei Wochen ist Küppers jetzt mit seinen Mitstreitern und seiner Bürgerinitiative in Berlin unterwegs. Ihr Auftrag: »Kampfsammeln«. Das heißt, von frühmorgens bis spätabends auf belebten Plätzen wie dem Atonplatz in Weißensee stehen und Unterschriften für das laufende Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und zur Gründung eines Stadtwerkes heranzuschaffen.
Rund 200.000 Unterschriften wollen die Organisatoren vom Berliner Energietisch bis zum 10. Juni dieses Jahres zusammenbekommen – das ist das ambitionierte, selbstgesteckte Ziel. Um einen berlinweiten Volksentscheid zur Energiefrage parallel zur kommenden Bundestagswahl zu erzwingen, müssen davon mehr als gültige 170 000 Signaturen sein, deshalb der Puffer von 30 000 zusätzlichen Unterschriften.
Als das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« Anfang Februar in die zweite Stufe startete, sah eigentlich noch alles gut aus. Im Vergleich zum erfolgreichen Volksbegehren des Wassertisches stand der Energietisch sogar auf einer viel breiteren gesellschaftlichen Basis: Rund 50 Organisationen mischen inzwischen in dem Zusammenschluss mit. Darunter auch die drei Oppositionsparteien aus dem Abgeordnetenhaus Grüne, Linkspartei und Piraten.
Für eine dynamische Unterschriftensammlung schien also alles angerichtet zu seien. Dennoch hakt es. »Wir haben kürzlich Alarmstufe Gelb ausgelöst«, sagt Jens-Martin Rode. Der Globalisierungskritiker von Attac ist der »Koordinator der Unterschriftensammlung«. Zwar kommen erfahrungsgemäß besonders gegen Ende einer Sammlung die meisten Unterschriftenbögen rein, doch Anfang dieser Woche waren nach zwei Drittel der gesetzlich vorgeschriebenen Sammlungszeit von vier Monaten auch erst rund 75 000 Unterschriften beisammen.
Damit die fehlenden 125 0000 Signaturen bis zum 10. Juni zusammenkommen, setzt der Energietisch jetzt auf den »Schneeballeffekt«: »Bürger sollen Bekannte, Verwandte und Kollegen mobilisieren«, sagt Rode. Um eine zusätzliche Dynamik zu erzeugen, hat die Bürgerinitiative zudem einen bundesweiten Unterstützungsaufruf verfasst. Danach soll es in Berlin vom 10. Mai bis zum 29. Mai ein »Aktionscamp« geben, bei dem 30 Aktive aus dem ganzen Land morgens, mittags und abends beim Sammeln helfen sollen. Es gebe zwar Aussicht auf Erfolg, meint Rode. Aber: »Wir schaffen es nur dann, wenn alle mitmachen.«
Einen Strich durch die Planung hat dem Energietisch in den vergangenen Monaten vor allem das miese Wetter gemacht. Bei frostigen Temperaturen sammelt es sich schlecht. An der Ablehnung des Ansinnens die Chance zu nutzen, die Stromkonzession von Vattenfall in Bürgerhand zurückzuholen und ein ökologisches Stadtwerk zu gründen, liegt es jedenfalls nicht. Im Gegenteil: »70 bis 80 Prozent der Leute sind gut informiert, sie suchen nur nach der Gelegenheit zu unterschreiben«, berichtet Koordinator Rode. Ab zu gebe es höchstens skeptische Bürger, die sich fragen, wie sich das notorisch klamme Bundesland Berlin so einen Rückkauf des Stromnetzes leisten will. Manche zweifeln auch, ob die öffentliche Hand das Netz in Zukunft besser betreiben könne.
Große Ziele zum Sammeln hatte sich unterdessen auch der Landesverband der Linkspartei gesetzt. »Wir wollten 50 000 Unterschriften beisteuern«, sagt Sprecher Thomas Barthel. Zurzeit liege man jedoch hinterher, erst 13 200 Signaturen brachten die Genossen zusammen. Die LINKE hat deshalb nun ebenfalls einen Appell an ihre Mitglieder gestartet, damit diese ab sofort regelmäßig auf der Straße stehen. »Sonst wird es für das Volksbegehren richtig eng«, meint Barthel.
Kontakt und Unterschriftenlisten: www.berliner-energietisch.net
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Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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