EU und Drogenkrieg
Ska Keller zur Rolle der EU zwischen Freihandel und Drogenkrieg in Mexiko
Mexiko ist ein Land mit einer wachsenden Wirtschaft aber auch mit viel Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Frauen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen sind nur einige der besonders betroffenen Gruppen. Der sogenannte »Drogenkrieg« hat die Situation noch verschlimmert und auch die massive Präsenz von Polizei und Militär trägt nicht zur Befriedung bei – eher das Gegenteil ist der Fall.
Welche Rolle spielt Europa in dieser Gemengelage? Die Europäische Union (EU) hat mit Mexiko vor 15 Jahren ein »Globales Abkommen« unterzeichnet, das neben einer starken Liberalisierung des Handels auch einen regelmäßigen politischen Dialog vorsieht. Dieser besteht aus Arbeitsgruppen und Treffen auf hoher und höchster Ebene und auch aus einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss, der vergangene Woche in Mexiko-Stadt und Guernavaca tagte. In diesen Dialogen werden auch Menschenrechtsfragen angesprochen. Doch während Mexiko zu Re...
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