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Mehr Steuern als eingeplant
Potsdam (dpa). Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) sieht trotz voraussichtlich geringerer Steuereinnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf das Land. Es habe sich bewährt, mit einer abkühlenden Konjunktur zu rechnen, sagte Markov am Mittwoch nach der in Weimar zu Ende gegangenen Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Jetzt zahle sich die vorsichtige Herangehensweise Brandenburgs aus. Die geschätzten Steuereinnahmen für dieses Jahr sollen nur leicht unter denen der vorhergehenden Schätzungen liegen.
Für 2014 erwarten die Steuerschätzer deutschlandweit 3,8 Milliarden Euro Mindereinnahmen gegenüber der Herbstprognose; für das laufende Jahr wird ein Gesamtaufkommen von 615,2 Milliarden Euro vorausgesagt.
Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ludwig Burkardt, wird Brandenburg 2013 voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro an Steuern und damit 85 Millionen mehr einnehmen als 2012 erwartet. Burkardt forderte Markov auf, jeden zusätzlich hereinkommenden Euro in den Abbau des Schuldenbergs von gut 18 Milliarden Euro zu stecken. Die Zinsen dafür hätten den Haushalt 2011 mit 537 Millionen Euro belastet. Das sei mehr, als das Land aus dem Länderfinanzausgleich erhalte. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II bis 2019 werde sich die Lage weiter zuspitzen: Danach stünden dem Land jährlich 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Voraussichtlich in der kommenden Woche will sich der Finanzminister zu den konkreten Auswirkungen der Steuerschätzung auf das Land und die Kommunen äußern.
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