Grundeinkommen und Mindestlohn: Piraten beschließen Wahlforderungen
Über 250 Anträge beim Parteitag in Neumarkt / Vorsitzender Schlömer trotz Umfragetiefs gelassen
Neumarkt (Agenturen/nd). Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die Piratenpartei hat Teile ihres Wahlprogramms beschlossen. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein, beschlossen die Piraten zudem. Bei dem von ihr geforderten bedingungslosen Grundeinkommen setzt die Partei auf eine „seriöse Finanzierung“, ohne dies weiter auszuführen. Bis zu dessen Umsetzung will die Partei für einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen neun und zehn Euro eintreten.
Sollten sie im Herbst den Einzug in den Bundestag verfehlen, wäre das kein Weltuntergang, meinte die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die derzeit schlechten Umfragewerte kommentierte auch Parteichef Bernd Schlömer gelassen. Ziel der Partei sei weiterhin, im Herbst in den Bundestag einzuziehen. In ihrer derzeitigen Lage müssten die Piraten „einfach machen, was wir können, nämlich forsch und provokant für unsere Themen eintreten“. In Umfragen liegen die Piraten derzeit weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
In einem Beratungsmarathon hatten die Piraten zuvor am Samstag erste Teile ihres Wahlprogramms beschlossen. Die mehr als 1200 Teilnehmer des Parteitags in Neumarkt verabschiedeten am Samstag Beschlüsse zu mehr Bürgerrechten im Netz und mehr demokratischer Mitbestimmung. In ihr Wahlprogramm nahmen die Piraten am Samstag die Ablehnung von Überwachungssoftware und sogenannter Staatstrojaner auf.
„Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir konstruktiv arbeiten und ein gutes Wahlprogramm machen“, sagte Schlömer der Nachrichtenagentur AFP, und kündigte an, sich im Bundestagswahlkampf zurückzuhalten und den Spitzenkandidaten „mehr Beinfreiheit“ zu lassen. Als Parteichef „werde ich mich nicht einschalten, sondern sie unterstützen“. Ob er selbst noch einmal als Parteichef antrete, werde er nach der Bundestagswahl entscheiden. Schlömer war kritisiert worden, weil er in einem Interview über die fehlende Wahlkampfmotivation der Piraten gesprochen hatte. Nach heftiger Kritik teilte er allerdings mit, er habe dies so nie gesagt.
Piraten-Mitglieder zeigten sich mit den Beschlüssen zufrieden. Hunderte Piraten hätten sich über Jahre an der Antragsarbeit beteiligt, sagte der sozialpolitische Experte Thomas Küppers. „Damit zeigen wir, dass unser Beteiligungskonzept funktioniert.“ Die Berliner Bundestagskandidatin Cornelia Otto sagte AFP, bei den Piraten arbeiteten „tausende Menschen“ rund um die Uhr für ihre Ideen. „Wir wollen jetzt das Wahlprogramm zusammenzurren, und dann legen wir im Wahlkampf los.“ Der stellvertretende Piraten-Vorsitzende Sebastian Nerz attackierte die euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD). "Die AfD schimpft über den Euro statt Lösungen zu präsentieren."
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