Rundgang auf der Flughafenbaustelle nur für Abgeordnete

Heute besucht der Flughafenausschuss des Landtags den neuen Hauptstadtairport BER in Schönefeld. Zunächst nehmen die Abgeordneten ab 10 Uhr die Baustelle in Augenschein, danach beginnt dann die reguläre Ausschusssitzung. Sie wird ab 14 Uhr - wie üblich - öffentlich sein. Presseleute können dazu stoßen und berichten. Doch von der Besichtigung sollen Zeitungen, Radio und Fernsehen ausgeschlossen sein.

Das erzürnt einige Journalisten. Es ärgert sich beispielsweise der Sender rbb, der sich nach eigener Auskunft seit Monaten vergeblich um eine Drehgenehmigung auf der Baustelle bemüht, die ihm immer wieder unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgeschlagen werde. Nun kann der rbb höchstwahrscheinlich auch die günstige Gelegenheit des Abgeordnetenbesuchs nicht nutzen. Die Flughafengesellschaft rechtfertigt den Ausschluss der Öffentlichkeit mit Sicherheitsbedenken.

Axel Vogel hält dies für vorgeschoben. Der Grünen-Fraktionschef wendet sich strikt gegen den Ausschluss der Presse. Er denkt: »Die Öffentlichkeit hat genau wie die Parlamentarier ein Anrecht zu erfahren, wie es um die Problembaustelle BER bestellt ist.« Die Presse müsse sich selbst ein Bild vor Ort machen können, verlangt Vogel. Die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) habe jedoch im Einvernehmen mit der Flughafengesellschaft festgelegt, dass Journalisten von dem Rundgang ausgeschlossen sind. Dies vertrage sich nicht mit der vom Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) versprochenen Transparenz.

Auch CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski beschwert sich über die Vorgehensweise. Die CDU werde an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen, wenn die Öffentlichkeit von dem Rundgang ausgeschlossen bleibt, kündigte er an.

Linksfraktionschef Christian Görke äußert dagegen Verständnis für die Abmachung. Nur Journalisten vorzulassen, wäre gar nicht möglich, gibt er zu bedenken. Wenn die Sache aber öffentlich sei, dann dürfte auch jeder interessierte Bürger erscheinen und dies wäre ein Problem. »Ich glaube nicht, dass wir da einen Tag der offenen Tür daraus machen sollten«, sagt Görke. Der Politiker erklärt auch: »Ich möchte als Abgeordneter so viel wie möglich sehen und nicht gesehen werden.« Das Ziel von Transparenz werde auch erreicht, wenn die Ausschusssitzung erst ab 14 Uhr für Journalisten offen sei.

Die Opposition möchte gleich zu Beginn im Ausschuss beantragen, dass die Presse bereits um 10 Uhr beim Rundgang mitkommen darf. Wie die Abgeordneten der rot-roten Koalition in diesem Fall abstimmen werden, wollte Görke gestern nicht vorhersagen. Das müsse noch abgestimmt werden, erklärte er. Den Journalisten gab er aber den guten Rat, dass sie sich wohl nicht bereits um 10 Uhr nach Schönefeld zu bemühen brauchen. Es würde wahrscheinlich ausreichen, wenn sie erst um 14 Uhr erscheinen. Sie hätten dann nichts verpasst.