Netanjahu setzt jetzt auf Putin
Israels Premier wollte dem russischen Präsidenten ein lukratives Angebot machen
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schwarzmeerbadeort Sotschi besucht. Seinem Blitzbesuch am Dienstag waren fieberhafte Aktivitäten westlicher Politiker vorausgegangen. Zuerst versuchte US-Außenminister John Kerry, Putin für eine Syrienlösung in seinem Sinne zu gewinnen. Nach dem israelischen Raketenangriff gegen Syrien telefonierten Putin und Netanjahu am Montag vor einer Woche miteinander. Danach erfuhr die Welt, offenbar infolge eines gesteuerten Informationslecks, von der Absicht Moskaus, Raketenabwehrkomplexe S-300 an Damaskus zu liefern. Am Freitag flog der britische Premier David Cameron nach Sotschi, um Putin diese Absicht auszureden.
Erwartungsgemäß wurde nichts daraus, denn es war keine Frage der Lieferung oder Nichtlieferung, sondern ein komplizierter Poker. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass es sich nicht um eine neue Lieferung, sondern um einen Vertrag aus dem Jahr 2010 handelte. Er sei zum Teil bereits erfüllt worden. Jetzt habe Syrien Geld für sechs S-300-Anlagen überwiesen. Übrigens handle es sich dabei um Verteidigungswaffen, die nicht unter bestehende Sanktionen fielen. Trotz Verteidigungscharakters könnten die russischen Luftabwehrkomplexe aber die Einrichtung einer von Großbritannien und Frankreich angestrebten Flugverbotszone über Syrien erschweren. Vor allem sollen sie aber wohl neue israelische Angriffe verhindern, was Netanjahus Intervention erklärte.
Am Dienstag überschlugen sich internationale Agenturen und besonders arabische Medien mit widersprüchlichen Meldungen. Die Raketen seien bereits in Syrien, sie befänden sich aber noch nicht in Gefechtsstellungen, sondern stünden unter russischer Aufsicht, behauptete die in London erscheinende »Al-Kuds al-Arabi«. Netanjahus Chancen, deren Übergabe an Damaskus zu verhindern, seien minimal. Quellen in der israelischen Botschaft in Moskau sagten dazu, Netanjahu sei keinesfalls naiv. Er gehe davon aus, dass die Installierung der neuen Raketenkomplexe und die Ausbildung syrischer Besatzungen eine Menge Zeit in Anspruch nehmen werde. Auch könnten bereits gelieferte Anlagen »plötzlich unbrauchbar werden«. Vieles hänge vom Ergebnis in Sotschi ab.
Nach Angaben des israelischen Senders TV-9 wollte Netanjahu Putin »ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann«. Er werde dem russischen Präsidenten die Partnerrolle bei der regionalen Regelung anbieten, nicht nur in Syrien, sondern generell im Nahostkonflikt. Das wäre eine Wiederaufwertung Moskaus bis zur Rolle eines Ko-Sponsors der Nahostregelung. Washington allein könne Russland diese Rolle nicht anbieten, selbst wenn es das wollte, hieß es. Den alten Mächten des Kalten Kriegs werde im Nahen Osten heute mit Misstrauen begegnet. Israelische Vermittlung wäre etwas anderes.
Nach dem Treffen Netanjahus mit Putin hieß es indes vorerst nur, Russland und Israel würden sich sowohl auf höchster politischer Ebene als auch auf der Ebene der Geheimdienste weiter gemeinsam um eine Beilegung des Syrien-Konflikts bemühen. »Wir haben uns auf weitere Kontakte geeinigt«, teilte Putin vor Journalisten mit.
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