Baustopp im Westjordanland?

Israels Regierung hat einen inoffiziellen Baustopp für Siedlungen im Westjordanland verhängt. Medienberichten zufolge werden keine neuen Baugenehmigungen erteilt; teilweise ruhen auch bereits gestattete Projekte.

Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Wohnungsbauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei HaBajit HaJehudi in der vergangenen Woche aufgetragen, keine neuen Baugenehmigungen mehr zu erteilen, berichtet Israels Militärradio Galei Zahal. Eine Bestätigung der Regierung gibt es dafür nicht. »Ich kommentiere grundsätzlich nicht, was ich mit dem Regierungschef bespreche«, sagte Ariel der BBC. Doch die Lobby-Organisation Jescha bestätigt die Anordnung: »Wir haben vom Büro des Premierministers gesagt bekommen, dass keine neuen Baugenehmigungen erteilt werden«, sagt Sprecher Jigal Dimoni.

Im Kern bedeutet dies: Alle Projekte, für die noch keine Baugenehmigung erteilt worden ist, ruhen. Ausnahme: In Beit El nördlich von Jerusalem sollen 296 Wohnungen als Gegenleistung für die freiwillige Räumung eines nicht genehmigten Au...