2018 noch Flüge in Tegel - Der Finanzminister sagt Nein
Airportchef Mehdorn und Politiker Markov lieferten sich im Sonderausschuss einen Schlagabtausch
Schönefeld (dpa). Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Flughafen-Sonderausschuss des Landtages am Mittwoch die Baustelle in Schönefeld besichtigt. Dort informierten sich die Mitglieder bei einem Rundgang über die Gründe, warum sich der Start des Milliarden-Projekts weiter hinauszögert. Vier Eröffnungstermine sind bereits geplatzt. Geführt wurden die Abgeordneten vom neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der ihnen den Stand der Dinge und seine Linie zur Beschleunigung der Inbetriebnahme erläuterte.
Unterdessen prüfen die Betreiber nach dem Urteil für mehr Schallschutz ihr weiteres Vorgehen. Ob sich die Flughafengesellschaft gegen die strengen Auflagen zur Wehr setzt, will sie erst mitteilen, wenn die schriftliche Begründung des Urteils vom 26. April vorliegt. Zu Informationen der »Bild«-Zeitung, wonach der Flughafen gegen das Urteil vorgehen und zudem den Planfeststellungsbeschluss ändern lassen will, mochte sich Sprecher Ralf Kunkel nicht äußern. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Betreiber zu wenig in den Schallschutz der Anwohner investiert haben. Das Ziel des Planfeststellungsbeschlusses sei systematisch verfehlt worden, hieß es.
Zu Beginn der Ausschusssitzung stimmte die rot-rote Mehrheit erwartungsgemäß dafür, die Öffentlichkeit von der Besichtigung auszuschließen. Dies war schon vorher mit der Flughafengesellschaft vereinbart worden. Die Opposition hatte es nicht akzeptieren wollen. CDU und Grüne hatten Widerspruch eingelegt.
Die CDU machte nach der Abstimmung ihre Ankündigung wahr und nahm nicht an der Ausschusssitzung teil, weil die Presse nicht zur Besichtigung zugelassen wurde. Die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) und die Flughafengesellschaft hatten vor allem Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Dies sei vorgeschoben, konterte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Er kritisierte ein anhaltendes »Katz-und-Maus-Spiel« rund um den Flughafen. Transparenz sei hier offensichtlich unerwünscht. »Das ist einer Demokratie unwürdig«, meinte Dombrowski. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages hätten alle Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu sein. Ausnahmen seien nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. »Die sind hier nicht gegeben.«
Im zweiten Teil der Sitzung, der dann öffentlich war, ging es um die Ergebnisse der jüngsten Aufsichtsratssitzung. Das Gremium hatte in der vergangenen Woche ein Konzept zur Eröffnung des Flughafens verlangt, das Geschäftsführer Mehdorn derzeit erarbeitet. Es soll im Spätsommer vorliegen.
Der Chef der Fluglinie Air Berlin, Wolfgang Prock-Schauer, äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Teileröffnung des neuen Hauptstadtflughafens. »Air Berlin gibt es in einem Flughafen, aber dann als Ganzes«, sagte er. Das Geschäftsmodell seines Unternehmens sei, dass man von einem einzigen Flughafen aus operiere. »Wir wollen einen Wechsel machen, wenn der Flughafen wirklich gesichert funktioniert.« Flughafenchef Mehdorn hatte eine Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Etappen ins Gespräch gebracht. Demnach würde in Berlin-Tegel sogar noch 2018 geflogen werden.
Mehdorn und Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) lieferten sich im Sonderausschuss einen Schlagabtausch. Mehdorn kritisierte die anhaltenden Diskussionen über seine Vorschlag, den neuen Flughafen schrittweise in Betrieb zu nehmen. »Draußen höre ich immer nur Aufsichtsräte, Gesellschafter von irgendwelchen Sachen reden«, kritisierte Mehdorn. »Die einzige, die hier nicht draußen redet, ist die Geschäftsführung. Wir sagen nichts, wir machen Hausaufgaben.« Dabei ignorierte Mehdorn den Einwurf von Markov, er nehme das auch für den Aufsichtsrat in Anspruch. Als Mehdorn Starts und Landungen in Tegel auch noch 2018 ins Gespräch brachte, erwiderte Markov: »Der Beschluss ist: Tegel macht zu. Da kann Herr Mehdorn jetzt dreimal sagen, es leuchtet ihm nicht ein.«
Der Flughafenchef hatte gesagt, Tegel-Flüge könnten notwendig werden, wenn 2018 die nördliche der beiden Start- und Landebahnen in Schönefeld saniert wird. »Wenn wir sie erneuern, müsste man sie schließen. Aber mit einer Landebahn kommen Sie da nicht aus.« Die bislang geplante Sanierung im laufenden Betrieb lehnte Mehdorn aus Kostengründen ab. Er sprach sich für eine neunmonatige Schließung der Nordbahn aus.
Die Flughafengesellschaft kann von den früheren Geschäftsführern Rainer Schwarz und Manfred Körtgen möglicherweise Schadenersatz für das Debakel verlangen. »Es ist davon auszugehen, dass Haftungsansprüche nicht auszuschließen sind«, sagte der Finanzminister. Anwälte und Wirtschaftsprüfer hatten die Frage monatelange geprüft. Zur Höhe möglicher Ansprüche und dazu, ob sie geltend gemacht werden, sagte Markov nichts. Das schriftliche Gutachten werde in Kürze vorliegen.
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