Ausländerbehörde dichtgemacht
Kampagne gegen Rassismus fordert Asylpolitik ohne Ausgrenzung
Ein Strom sommerlich gekleideter Menschen geht im Gebäude am Friedrich-Krause-Ufer ein und aus. Es sind afrikanische, asiatische, südamerikanische und arabische Gesichter, die in die Sonne blinzeln. Unerwünscht, bestenfalls geduldet sind die meisten von ihnen. Ihr Ziel: die Ausländerbehörde.
Deren Eingang ist an diesem Tag halb versperrt. Plastikzäune verengen den Vorplatz zu einem schmalen Durchgang, dahinter hängen Plakate, vorn ein Sackgassenschild. Die Kampagne »Fight Racism Now!« hat zum symbolischen »Dichtmachen« der Ausländerbehörde aufgerufen. Vor dem Verwaltungsgebäude gibt es Infostände, zum Abschluss eine Kundgebung mit etwa 100 Menschen.
»Wir wollen die Flüchtlingspolitik als das denunzieren, was sie ist: die Ausgrenzung von Menschen nach Standort- und Verwertungsinteressen«, sagt Kampagnensprecher Felix Jourdan. Das Programm ist Teil der bundesweiten Aktionstage, die von »Fight Racism Now!« gestartet wurden. Jourdan spricht von »rassistischen Sondergesetzen«, die die Asylsuchenden zu Menschen zweiter Klasse machen würden. Dazu gehörten die Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht oder auch das Gutscheinsystem, mit dem Migranten abgespeist würden. Auch der unsichere Duldungsstatus, der sich zum Teil über Jahrzehnte hinziehe, zähle dazu.
Während er Flyer verteilt, wird Jourdan von einem jungen Libyer angesprochen. Er berichtet davon, dass er seit Jahren in Duldung lebt, auch jetzt muss er sie erneuern lassen. Nie weiß er, für wie lange sie ausgestellt wird, mal ist es ein Jahr, mal nur eine Woche. »Durch diese Willkür werden die Menschen in ständiger Unsicherheit gehalten«, sagt Jourdan.
Bei der Kampagne geht es aber nicht um Diskriminierung einzelner oder darum, das System der Ausländerbehörden zu verbessern. »Die Infrastruktur muss politisiert werden«, erklärt Jourdan. Verwaltungen wie die Ausländerbehörde würden als »normal« wahrgenommen, obwohl sie Millionen Menschen systematisch entrechteten, bevormundeten und an Bildung und Arbeit hinderten.
Die Aktionstage sind der Auftakt für eine Demonstration am 25. Mai in Berlin. Sie erinnert an den 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch CDU/CSU und FDP - und an den rassistisch motivierten Brandanschlag in Solingen, nur drei Tage nach Verabschiedung des Beschlusses. Fünf Menschen wurden damals getötet.
»Fight Rassism Now!« will deutlich machen, dass Rassismus auch zwanzig Jahre nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Alltag ist. Dabei habe eine Verschiebung stattgefunden, meint Jourdan: »Die Gewalt wird nach wie vor ausgeübt, aber heute immer stärker von den Institutionen.«
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