Gesetz mit Lücken
Im Endlagersuchgesetz sind viele Fragen nicht geklärt / SPD und Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung
Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Endlagersuchgesetz versuchen SPD und Grüne, Druck auf Union und FDP auszuüben. Auch die von Schwarz-Gelb regierten Länder sollen sich an der Zwischenlagerung von Atommüll beteiligen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Endlagersuchgesetz möglichst schnell vom Tisch haben. Nach einem Beschluss des Bundestags im Juni soll auch der Bundesrat am 5. Juli zustimmen. Heute wird der Gesetzentwurf in erster Lesung im Parlament beraten.
Zwar hatten Union und FDP mit SPD und Grünen im April einen Kompromiss gefunden, aber nun ist erneut Streit über die Endlagersuche für Atommüll ausgebrochen. Länder, die von SPD und Grünen regiert werden, werfen den schwarz-gelben Ländern vor, dass diese keine Zwischenlager bei sich zulassen wollen. Bisher ist geplant, dass radioaktiver Müll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland an den AKW Brunsbüttel (stillgelegt) und Philippsburg in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zwischengelagert wird. In Kiel regieren SPD, Grüne und SSW, in Stuttgart Grün-Rot. Länder, die von der Union regiert werden, haben sich bisher noch nicht bewegt, obwohl noch ein drittes Lager für d...
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