Linke will Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Initiative im Bundestag soll Zwei-Klassen-Internet verhindern: Online-Teilhabe dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein
Berlin (nd). Die Linksfraktion will mit einer Initiative im Bundestag die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Ein entsprechender Antrag ist diese Woche ins Parlament eingebracht worden. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, »einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Gewährleistung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz« festgeschrieben wird. Grundsätzlich sollen nach den Vorstellungen der Linken »IP-Datenpakete im Internet gleichberechti...
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