Liebenwalde will keine Steuern abgeben

Potsdam (dpa). Das Landesverfassungsgericht prüft seit Freitag, ob finanzstärkere Kommunen zugunsten von schwächeren zur Kasse gebeten werden dürfen. Drei Gemeinden wehren sich gegen eine Umlage, die das brandenburgische Finanzausgleichsgesetz von Dezember 2010 vorsieht. Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) sowie die Gemeinden Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark) fühlen sich dadurch in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt. Wann die Richter ihr Urteil sprechen, blieb zunächst offen.

»Die Gelder werden der Finanzkraft der Stadt entzogen«, sagte der Bürgermeister von Liebenwalde, Jörn Lehmann (parteilos), am Rande der Verhandlung. Dadurch könnten Schulden nicht gezahlt und Infrastrukturprojekte wie der Straßenbau nicht realisiert werden, kritisierte der Kommunalpolitiker. Die Stadt mit ...