SPD sendet Energie-Signale
Fraktion will Volksbegehren großteils umsetzen, CDU soll Beschlüsse mittragen
Ob das laufende Volksbegehren zur Energie erfolgreich sein wird oder nicht, will Raed Saleh zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten. Doch unabhängig davon ist es dem SPD-Fraktionschef wichtig, dass »die SPD das klare Signal sendet, dass wir beim Thema Stadtwerk und beim Stromnetz in Berlin umdenken wollen«. Dazu habe es in den vergangenen Monaten »viele intensive Gespräche« gegeben, so Saleh. Sowohl mit dem Energietisch, der das Volksbegehren initiiert hat, als auch mit dem Koalitionspartner von der CDU.
Das Ergebnis dieser Beratungen, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, könne sich sehen lassen: Denn viele Forderungen des Volksbegehrens finden sich auch in den rot-schwarzen Beschlüssen wieder. »Die wesentlichen Punkte sind deckungsgleich«, sagt Saleh. So bewerbe sich das Land Berlin zurzeit auf 100 Prozent der Stromnetzkonzession und will überdies auch ein eigenes ökologisches Stadtwerk gründen.
Lediglich bei den Beiräten zur Kontrolle des künftigen Stadtwerks gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion eine Meinungsverschiedenheit mit dem Energietisch. »Diese Beiräte, die der Energietisch will, stellen einen großen bürokratischen Aufwand dar und sind am Ende auch schwer zu organisieren.« Am Ende müssen sich die Berlinerinnen und Berliner die Frage stellen, was die »Kernunterschiede« zwischen Koalitionsbeschlüssen und Volksbegehren sind, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Sein Vorstoß ist auch ein Wink in Richtung der CDU-Fraktion, die im vergangenen Jahr gemeinsam verabredeten Beschlüsse zur Energiepolitik in Berlin weiter umzusetzen. Bei deren Präsentation im vergangenen Jahr hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf sogar betont, mit dem rot-schwarzen Modell gehe man auf den Berliner Energietisch zu. »Das ist eine neue Kultur des Umgangs mit Volksinitiativen«, sagte Graf. Und: »Das ist eine Politik der ausgestreckten Hand und nicht der Konfrontation.« Zugleich ist es jedoch kein Geheimnis, das es in der CDU-Fraktion massive Vorbehalte gegen Rekommunalisierungen gibt.
Das Bürgerbündnis Energietisch selbst reagiert unterdessen eher verhalten auf die erneuten SPD-Signale. »Wir hatten 2012 über ein halbes Jahr Zeit, das ausführlich zu diskutieren«, sagt der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner. Dass was die SPD- und CDU-Fraktion im Anschluss daran beschlossen haben, reiche nicht aus. Denn in den Koalitionsvorschlägen und deren Gesetzentwurf hapere es aus laut Energietisch nicht nur an der mangelnden Kontrolle, sondern es seien darüber hinaus auch keine sozialen Belange geregelt. Damit wie sich die Koalition die Gründung eines Stadtwerks vorstellt, kann der Energietisch ebenfalls nicht viel anfangen. »Der SPD-CDU-Vorschlag für ein Mini-Stadtwerk reicht nicht aus«, sagt Taschner. Schließlich sei ein solches Stadtwerk gar nicht in der Lage, die Energiewende auszugestalten. Doch genau das sei das Ziel.
Der Energietisch setzt deshalb jetzt weiter voll auf die Unterschriftensammlung: Am vergangenen Freitag wurde die 100 000er Marke genommen. »Wir kriegen die 200 000 Unterschriften zusammen«, ist sich Taschner sicher. Und: »Dann können die Berlinerinnen und Berliner entscheiden.«
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