CDU gegen Antirassismus-Klausel in Brandenburger Verfassung
Unionsfraktion sieht »bei diesem Thema keinen Änderungsbedarf« / SPD, Linke, FDP und Grüne stellen am Mittwoch ihre Pläne vor
Potsdam (dpa/nd). Als einzige der fünf Fraktionen im Brandenburger Landtag lehnt die CDU die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung ab. »Wir sehen bei diesem Thema keinen Änderungsbedarf«, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher. Das Verfassungsgebot »Die Würde des Menschen ist unantastbar« verbiete b...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.