Mehr Sicherheit oder mehr Überwachung?

Die Innenminister haben sich viel vorgenommen. Von erleichterter Ausweisung von »Extremisten« bis zur Absenkung der Promillegrenze für Radler reicht die Themenpalette. Eine Jugendinitiative will den »Abschiebeminister des Jahres« wählen.

Schnellere Ausweisung von »Ex-tremisten«, eine gesenkte Promillegrenze für Radfahrer, mehr Sicherheit bei Fußballspielen und der Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz: Das sind Schwerpunktthemen, mit denen sich die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz befassen.

Ob es durchweg harmonisch zugeht, wenn sich Deutschlands oberste Sicherheitschefs drei Tage lang hinter verschlossenen Türen eines Hotels begegnen, darf bezweifelt werden. Schon im Vorfeld des Treffens hatte dessen Vorsitzender, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), einen Vorstoß seines Amtskollegen Hans Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Der Bundesinnenminister will auf der Konferenz den Entwurf eines Gesetzes vorstellen, das die schnellere Ausweisung radikaler Islamisten ermöglicht. Friedrich möge mehr Besonnenheit an den Tag legen, hatte Pistorius diese Absicht kommentiert und gefragt, welches Ziel der Bundesminister verf...