Plant Putin Amnestie für Unternehmer?

Steuerbefreiung für Start-ups, zinsgünstige Kredite und Senkung der Preise öffentlicher Versorger sowie die Schaffung von 25 Millionen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, die der russische Präsident Wladimir Putin 2012 im Wahlkampf versprochen hatte. Das waren die Themen, die der Kremlchef am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern von Unternehmerverbänden, darunter dem Industriellenverband, der wichtigsten Organisation des russischen Großkapitals, erörterte. Geladen waren etwa 60 handverlesene Teilnehmer, mit denen Putin auch über eine umfassende Amnestie für Unternehmer als Mittel zur Verbesserung des Geschäftsklimas sprach. So jedenfalls berichteten russische Medien unter Berufung auf hohe Beamte der Präsidialverwaltung.

Die Duma - nur sie hat das Recht, eine Amnestie zu erlassen - hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf schon 2010 in der Pipelin...