Die Genossen verkohlt

Noch vor der Brandenburger Landtagswahl 2014 soll das rot-rote Kabinett die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd absegnen. Damit wird also doch bereits in dieser Legislaturperiode eine Weiche für die Braunkohle gestellt. Die LINKE hatte etwas anderes behauptet, bevor die Genossen 2009 in die Koalition mit der SPD einwilligten.

»Der Entwurf des Braunkohlenplans soll nach aktueller Voraussicht in der ersten Jahreshälfte 2014 dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden«, verrät Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger (SPD), nachdem der Braunkohlenausschuss am Donnerstag in Cottbus über den Tagebauabschnitt Welzow-Süd II beraten hatte. Der aktuelle Entwurf des Braunkohlenplans soll ab Juni zwei Monate lang ausgelegt und bis Ende 2013 erörtert werden. Danach wäre die Landesregierung am Zug. Bis 2020 sollen für den Teilabschnitt II rund 800 Bewohner von Welzow, Proschim und Lindenfeld umgesiedelt werden.

Der Braunkohlenplan werde per Rechtsverordnung durch die Landesregierung in Kraft gesetzt, erläutert René Schuster von der Grünen Liga. Der Landtag müsse nicht zustimmen. Nach Schusters Interpretation wäre spätestens der Kabinettsbeschluss durchaus eine »wesentliche Entscheidung« über einen neuen Tagebau und damit über die Zukunft der Braunkohle.

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