Werbung für den Lungenkrebs
Schwarz-Gelb bremst beim Reklameverbot für Tabak
Berlin (nd-Lambeck). Bereits 1987 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den 31. Mai zum Weltnichtrauchertag. Grund genug für das deutsche Aktionsbündnis Nichtrauchen, am Mittwoch erneut ein generelles Werbeverbot für Tabak zu fordern. Denn bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie lässt sich Deutschland viel Zeit. »Der einzige Zweck von Tabakwerbung besteht darin, Absatz und Akzeptanz des Rauchens zu fördern«, betonte Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Bisher ist Tabakwerbung in Deutschland nur teilweise verboten, etwa in Radio- und TV-Spots oder in Printmedien. Erlaubt ist die Zigarettenreklame aber auf Plakaten oder im Kino nach 18 Uhr. Zu einem totalen Werbeverbot konnte sich die Bundesregierung bislang nicht durchringen. Das widerspricht zudem auch der WHO-Tabakrahmenkonvention, die Deutschland unterzeichnet hat. »Das Werbeverbot sollte laut Vertragstext spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der WHO-Konvention im Jahr 2005 umgesetzt worden sein«, kritisierte die Bundestagsfraktion der LINKEN im März dieses Jahres. Die LINKE legte einen Antrag vor, der »die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz« verlangte. Doch passiert ist seither nichts.
Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) musste sich am Mittwoch deshalb unangenehme Fragen gefallen lassen. Dyckmans verwies darauf, dass nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium die Umsetzung des WHO-Abkommens bremse. Auch das Kanzleramt zeigt hier offenbar kein großes Interesse. Kein Wunder, spülte die Tabaksteuer im vergangenen Jahr doch mehr als 14 Milliarden Euro in die Kassen.
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen, dem auch die Deutsche Krebshilfe angehört, präsentierte am Mittwoch einen ganzen Forderungskatalog: Verbot der Tabakwerbung am Verkaufsort, Verzicht darauf, Markennamen auf andere Produkte wie Parfüms, Bekleidung oder Schuhe zu übertragen, und Einführung einer Standardverpackung für alle Glimmstängel. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin hält das Werbeverbot vom Grundgesetz gedeckt. Der Schutz der Gesundheit vor den Gefahren des Tabaks sei eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, so Pestalozza am Mittwoch.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
