Luftfahrzeuge mit »angepassten Wirkmitteln«
Bundeswehr bekommt Killerdrohnen - nach den Wahlen
Das Thema kommt für de Maizière zur Unzeit. Dabei hat er selbst die Debatte ausgelöst. Im August 2012 bezeichnete der Minister die fliegenden Killerroboter als »ethisch neutrale Waffe«. Doch die Einführung solcher Drohnen sei noch nicht »entscheidungsrelevant«.
Was nicht stimmte, denn man hatte sehr klare Vorstellungen über den Drohneneinsatz. Geplant waren 22 sogenannte MALE Drohnen, von denen blieben nach Reformstreichungen 16 im Plan. Die stehen in der Liste sogenannter »Strukturrelevanter Hauptwaffensysteme der Streitkräfte«, die de Maizière dem Kabinett am 8. Mai vorgelegt hat.
Diese Angaben hat der Minister nun in seinen Antworten auf 39 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Fünf der 16 »unbemannten Luftfahrzeuge der MALE-Klasse« (man meidet den Begriff Drohnen neuerdings wie der Teufel das Weihwasser) sollen ab 2016 verfügbar sein. Man muss sehr aufpassen, um den folgenden, wesentlichen Satz nicht zu überlesen: »Die Möglichkeit einer optionellen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft soll einbezogen werden.« Es geht um Raketen und Bomben, die bodengebundene Bundeswehrpiloten demnächst nach US-Vorbild auf Menschen abfeuern oder abwerfen. Man spricht, wie dieser Tage auf einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, davon, die deutschen Flugroboter mit »kleinen, agilen und angepassten Wirkmitteln« auszustatten.
Offiziell heißt es jedoch aus dem Verteidigungsministerium: »Eine abschließende Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter UAS ist von der Bundesregierung noch nicht getroffen worden.« Dieses Zögern ist nicht etwa der Tatsache geschuldet, dass sie, wie de Maizière richtig anmerkt, »einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte« bedarf. Man scheut klare Aussagen vor der Bundestagswahl. Und offensichtlich hat das Auswärtige Amt, dem die Kontrolle über die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts obliegt, noch keine Sprachregelung gefunden, die verschleiernd genug wäre. Zudem ist noch unklar, welcher Typ beschafft wird. In Rede stehen das erprobte US-Modell »Predator« oder ein Nachfolgetyp der als Afghanistan-Aufklärer geleasten israelischen Heron-Drohne. Am Rande geht es auch um Phantomgeräte des Rüstungskonzerns EADS.
Nötig ist die Abstimmung mit Verbündeten. Man hat mit Frankreich eine Zusammenarbeit vereinbart. In dieser Woche unterzeichnete de Maizière mit seiner niederländischen Kollegin Jeanine Hennis-Plasschaert ein Kooperationsabkommen, in dem man sich verpflichtet, denselben Typ zu kaufen und bei der Einsatzvorbereitung zusammen zu wirken.
SPD und Grüne laufen verhalten Sturm gegen de Maizières Pläne. Linksparteichef Bernd Riexinger fordert sogar dessen Rücktritt und will, dass »alle Rüstungsprojekte ergebnisoffen auf den Prüfstand« müssten. Vorstandskollegin Halina Wawzyniak setzt einen drauf und will »das Verbot jeglicher Rüstungsex- und -importe sowie den Produktionsstopp aller Sensenmannprodukte«.
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