Der Drehtürschwindel

Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft bergen ein Demokratieproblem

Als Drehtüreffekt wird der Wechsel von Entscheidungsträgern zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Von Schwindel ist dabei noch nicht die Rede gewesen. Sollte es aber.

Abgeordnete vor allem der FDP bemühen gern das Argument, ein wenig wirtschaftlicher Sachverstand könne der Politik nicht schaden. Wer wollte dem widersprechen? Und was wäre folgerichtiger, dann nicht nur einen hohen Anteil von Wirtschaftsvertretern in den Parlamenten zu fordern, sondern auch die umgekehrte Richtung des Seitenwechsels als wünschenswert zu empfinden?

Im geplanten Wechsel des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) auf den Sessel des Cheflobbyisten von Daimler kann deshalb kein Koalitionspolitiker etwas Schlechtes sehen. Anders die SPD, die es ein »Unding« nennt, dass ab sofort ein Lobbyist des Autokonzerns Daimler am Kabinettstisch sitze. Und anders als die LINKE, die von »nachgelagerter Bestechung« spricht. Von Klaeden will zum Jahresende zu Daimler wechseln, sein Regierungsamt aber bis zur Bundestagswahl behalten.

Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind kein Privileg der C...


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